Page 10 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG

Achtens wurden der Aufbau der Regierung und die Innovation des Regierens
vorangetrieben und die Harmonie und Stabilität der Gesellschaft aufrechterhalten.
Der Staatsrat hat dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses

13 Gesetzesvorlagen zur Prüfung vorgelegt und 8 administrative Verordnungen und
Vorschriften ausgearbeitet bzw. revidiert. Der Mechanismus zur Einbeziehung von
Meinungen der Bevölkerung in die Entscheidungsfindung über öffentliche
Angelegenheiten wurde vervollkommnet und die Vorschläge der Abgeordneten des
Volkskongresses und die Anträge der Mitglieder der Politischen Konsultativkonferenz des
Chinesischen Volkes wurden gewissenhaft behandelt. Die Bekanntmachung von
administrativen Angelegenheiten wurde vorangebracht und die detaillierten Verzeichnisse

von Befugnissen und Pflichten der Regierungsorgane auf der Provinzebene wurden
umfassend bekannt gegeben. Die Aufsicht und Verantwortungsermittlung wurden

intensiviert, die dritte groß angelegte Kontrolle und Überprüfung wurden durch den
Staatsrat organisiert und entfaltet, wobei speziell die Umsetzung der Politik für Auflösung
von Überkapazitäten und für private Investitionen sowie anderer politischer Maßnahmen
kontrolliert und überprüft und zur Evaluation eine Drittseite herangezogen wurde. In

einigen Regionen vorschriftswidrig in Angriff genommene Eisen- und Stahlprojekte sowie
Produktion und Vertrieb von minderwertigem Stahl wurden streng untersucht und bestraft.
Die Arbeit im Bereich der Sicherheit in der Produktion wurde verstärkt und die
Gesamtzahl der Unfälle sowie die Zahlen der schweren und äußerst schweren Unfälle
sanken weiter. Die umfassende Regelung der öffentlichen Sicherheit wurde verstärkt und
Gesetzesverstöße und Verbrechen wurden gesetzesgemäßbekämpft, so dass die Sicherheit

des Staates und die öffentliche Sicherheit energisch gewahrt wurden.

Wir haben die Schulung und Erziehung im Sinne der Studien des Parteistatuts, der
Parteivorschriften und des Geistes einer Reihe wichtiger Reden von Generalsekretär
Xi Jinping sowie des verstärkten Bemühens, sich als qualifizierte Parteimitglieder zu
verhalten, in solider Weise durchgeführt. Wir haben den Geist der „Acht Bestimmungen
des Zentralkomitees der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen
Verbindung mit den Volksmassen“ gewissenhaft durchgesetzt, mit Entschlossenheit „die

vier Formen der Dekadenz“, nämlich Formalismus, Bürokratismus, Hedonismus und
Extravaganz, korrigiert und die „Drei-Punkte-Regelung“ des Staatsrates streng

durchgeführt. Eine Reihe korrupter Elemente wurde gesetzesgemäßbestraft, so dass eine
Situation herausgebildet wurde, in der die Bekämpfung der Korruption umfassend obsiegt.
Im vorigen Jahr verzeichnete die Diplomatie der Großmacht China mit eigener
Prägung große Erfolge. Staatspräsident Xi Jinping und andere führende Persönlichkeiten
Chinas besuchten viele Länder und nahmen an wichtigen Veranstaltungen wie der

Informellen APEC-Gipfelkonferenz, der Gipfelkonferenz der Shanghaier
Kooperationsorganisation, dem Gipfeltreffen der BRICS-Staaten, dem Nuklearen
Sicherheitsgipfel sowie an der Reihe hochrangiger Konferenzen der Generalversammlung
der Vereinten Nationen, dem Asiatisch-Europäschen Gipfeltreffen und an der Reihe
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