Page 6 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG

Anteils der Prämien für die fünf Versicherungen (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-,
Arbeitsunfall- und Geburtenversicherung) und des Beitrags für den öffentlichen
Reservefonds für Wohnungserwerb an den Löhnen und Gehältern sowie Maßnahmen zur

Preissenkung für Elektrizität durchgeführt. Die Behebung von Schwachstellen wurde
intensiviert und eine Reihe von großen Aufgaben vollendet, die in der Gegenwart dringend
benötigt werden und langfristig von Vorteil sind.
Drittens wurden die Reform und die Öffnung tatkräftig vertieft und die Vitalität
der Entwicklung weiter gestärkt. Die Reform wurde umfassend vertieft und eine Reihe
signifikanter und als Eckpfeiler dienender Reformmaßnahmen bekannt gegeben. Mit Blick
auf die gute Behandlung der Kernfrage bei der Reform des Wirtschaftssystems, nämlich

der Beziehung zwischen Regierung und Markt, wurde die Reform hin zur Verschlankung
der Verwaltung und Dezentralisierung, zur Verbindung von Lockerung und Kontrolle
sowie zur Optimierung der Dienstleistungen kontinuierlich vorangetrieben. Auf der
Grundlage der vorzeitigen Erfüllung der Zielvorgabe der Regierung dieser
Legislaturperiode, die Gegenstände der administrativen Überprüfung und Genehmigung
um ein Drittel zu verringern, wurden im vorigen Jahr erneut 165 Gegenstände der

administrativen Überprüfung und Genehmigung abgeschafft, die von den Abteilungen des
Staatsrats oder den Lokalregierungen in dessen Auftrag durchgeführt worden waren.
192 Gegenstände der Vermittlungsdienstleistungen bezüglich der Überprüfung und
Genehmigung und 220 Berufsqualifikationsbeglaubigungen wurden überprüft und
standardisiert. Die Reform des Systems der Verwaltung kommerzieller Tätigkeiten wurde
vertieft. Die Kontrolle und Verwaltung durch die zweifachen Auslosungen und eine
Bekanntmachung (die zu überprüfenden Institutionen und die Kontrolleure für

Gesetzesdurchführung werden ausgelost und die Überprüfungs- und Ahndungsergebnisse
rechtzeitig bekannt gemacht) wurden umfassend durchgeführt, die Effektivität der
Kontrolle und Verwaltung während der betreffenden Angelegenheit und nach deren
Abschluss wurde verstärkt und „Internet Plus Verwaltungsdienstleistungen“ wurden
vorangetrieben. Die Strukturregulierung und Umorganisation der staatseigenen

Unternehmen und deren Reform gemäß den gemischten Eigentumsformen wurden
vorangebracht. Ein Prüfungssystem für fairen Wettbewerb wurde errichtet. Die Reform
der Ressourcensteuer wurde vertieft. Die Verfahren zur Gliederung der Eigentumsrechte
an ländlichen Böden, der Rechte auf ihre vertragliche Bewirtschaftung und der Rechte auf
vertragliche Bewirtschaftung von Boden und andere Bodennutzung wurden
vervollkommnet und es wurde ein Mechanismus zur Bestätigung der vollzogenen
Armutsüberwindung bei armen Haushalten, Dörfern und Kreisen etabliert. Die Reform
des Verwaltungssystems für Wissenschaft und Technik wurde vorangebracht, das

Selbstbestimmungsrecht der Hochschulen sowie Forschungsakademien und -institute
erweitert und eine am Wertwachstum des Wissens orientierte Verteilungspolitik eingeführt.
Der Marktzugang im Bereich der Dienstleistungen für Seniorenbetreuung wurde
freigegeben. Die Pilotversuche zur umfassenden Reform der öffentlichen Krankenhäuser