Page 8 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG

Behinderten und für die Pflege von Schwerbehinderten wurden errichtet. Die Normen für
das Existenzminimum und die Zuschüsse für Zielgruppen der bevorzugten Behandlung
sowie der Tarif der Grundrente für die Rentner von Unternehmen wurden angehoben. Die

Reform hin zum Rentenversicherungssystem in Staatsorganen und öffentlichen
Institutionen wurde vorangetrieben und das Gehaltssystem vervollkommnet. Der Aufbau
der grundlegenden öffentlichen kulturellen Dienstleistungen wurde gestärkt. Die
Bevölkerung hat zunehmend ein Gefühl der Teilhabe an den Früchten.
Sechstens wurden die gesellschaftliche Harmonie und Stabilität gefördert und
die gesetzesgemäße Ausübung der Administration und die Innovation der Art und
Weise des Regierens vorangetrieben. Der Staatsrat hat dem Ständigen Ausschuss des

Nationalen Volkskongresses 11 Gesetzesvorlagen zur Prüfung vorgelegt und
8 administrative Verordnungen und Vorschriften ausgearbeitet bzw. revidiert. Die
Bekanntmachung von administrativen Angelegenheiten wurde beschleunigt
vorangetrieben. Die elektronisch gestützte Verwaltung und die Behandlung behördlicher
Angelegenheiten über das Internet wurden verbreitet. Der Aufsichts- und
Rechenschaftsmechanismus bezüglich der Umsetzung der wichtigen Politik wurde

etabliert und die Evaluation durch eine Drittseite entfaltet. Wir begegneten wirksam
Naturkatastrophen und unerwarteten Vorfällen. Kontrolle und Verwaltung der Sicherheit in
der Produktion wurden verstärkt und die Gesamtzahl der Unfälle und die Zahl der
schweren und äußerst schweren Unfälle sowie der Unfälle in Schwerpunktbranchen
sanken weiter. Die beispielgebende Aktion zur Schaffung der Lebensmittelsicherheit
wurde vorangetrieben. Die umfassende Regelung der öffentlichen Sicherheit wurde
verstärkt und Gesetzesverstöße und Verbrechen verschiedener Art wurden gesetzesgemäß

bekämpft, so dass die öffentliche Sicherheit energisch gewahrt wurde.
Wir entfalteten tief gehend die spezielle Erziehung im Sinne der „dreifachen strengen
Handlungen und dreifachen soliden Taten“ (die eigene Moral streng vervollkommnen, die
Macht streng nach Vorschrift und Gesetz ausüben und sich selbst streng disziplinieren;
solide Pläne ausarbeiten, solide Unternehmungen durchführen und soliden Umgang mit
den Mitmenschen pflegen), setzten unbeirrt den Geist der „Acht Bestimmungen des

Zentralkomitees der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen
Verbindung mit den Volksmassen“ durch, korrigierten mit Entschlossenheit „die vier
Formen der Dekadenz“, nämlich Formalismus, Bürokratismus und Hedonismus sowie
Extravaganz, und führten mit Strenge die „Drei-Punkte-Regelung“ des Staatsrates durch.
Wir steigerten die Intensität der administrativen Aufsicht und der Kontrolle durch
Rechnungsprüfung und trieben den Aufbau des Arbeitsstils der Partei und einer integren
Politik sowie den Kampf gegen die Korruption tatkräftig voran und es wurde eine Anzahl

von korrupten Elementen bestraft.
Wir gedachten feierlich des 70. Jahrestages des Sieges im Widerstandskrieg des
chinesischen Volkes gegen die japanische Aggression und im weltweiten Krieg gegen den
Faschismus, verdeutlichten damit in konzentrierter Form die historische Stellung unseres

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