Page 5 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG

übertragen. 123 Berufsqualifikationszertifikate und -beglaubigungen wurden gestrichen
und der nicht-administrativen Überprüfung und Genehmigung wurde endgültig ein Ende
gesetzt. Die vorgeschalteten Verfahren der Überprüfung und Genehmigung im Rahmen

des Registrierungssystems für Industrie und Handel wurden um 85% reduziert und die
Vereinigung dreier Papiere (der Gewerbelizenz für Industrie und Handel, der Urkunde für
Kennzeichen der Institutionen, Unternehmen, gesellschaftlichen Organisationen und
Körperschaften sowie der Bescheinigung der Steuerregistrierung) zu einer
vereinheitlichten Urkunde sowie die Ausgabe der Gewerbelizenzen mit eingetragenen
landesweit einheitlichen Kennziffern der gesellschaftlichen Kreditwürdigkeit juristischer
Personen und anderer Institutionen durch ein Amt wurden umfassend durchgesetzt. Die

Kontrolle und Verwaltung während der betreffenden Angelegenheit und nach deren
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Abschluss wurden verstäkt und die Verfahren der öffentlichen Dienstleistung wurden
optimiert. Dadurch wurde der Bevölkerung und den Unternehmen die Erledigung
behördlicher Angelegenheiten weiter erleichtert und die ganze Gesellschaft geht mit von
Tag zu Tag zunehmendem Elan an Existenzgründungen und Innovationen heran.
Die Reform in den Schwerpunktbereichen des Finanz-, Steuer- und Bankwesens

wurde tief gehend vorangetrieben. Die Projekte der zweckgebundenen Transferzahlungen
aus dem zentralen Haushalt für die Lokalregierungen wurden um ein Drittel reduziert und
der Umfang der allgemeinen Transferzahlungen wurde erweitert. Die Erhebung einer
Mehrwertsteuer anstelle der Gewerbesteuer wurde sicheren Schrittes praktiziert und für
die Ressourcensteuer wurde der Umfang der Berechnung des Tarifs nach dem Marktpreis
erweitert. Die obere Grenze der floatenden Zinssätze für Spareinlagen wurde abgeschafft,
ein Versicherungssystem für Spareinlagen eingeführt und das grenzüberschreitende

Zahlungssystem des RMB etabliert. Die Preisreform wurde intensiviert. Die Gruppen der
durch die Zentralregierung festgelegten Preise wurden um 80% verringert und die
Gruppen der durch die Lokalregierungen festgelegten Preise wurden um mehr als die
Hälfte reduziert. Die Reformen in staatseigenen Unternehmen und ländlichen Gebieten
sowie in den Bereichen Investitionen, Geldmittelbeschaffung, ökologische Zivilisation
usw. wurden geordnet vorangetrieben und die Wirkungen der umfassenden Vertiefung der

Reform werden deutlich erkennbar.
Wir hielten daran fest, die Reform und Entwicklung durch Öffnung voranzutreiben.
Durch Bemühungen wurde der Außenhandel stabilisiert, der Mechanismus zur Verteilung
der finanziellen Belastung der Steuerrückvergütung für Exporte justiert, die
Gebührenerhebung in den Kettengliedern des Im- und Exports geregelt und standardisiert
und das Niveau der Handelserleichterungen gehoben. In der Exportstruktur traten positive
Veränderungen ein. Die Zahl der eingeschränkten Objekte ausländischer Investitionen

wurde um die Hälfte reduziert und mehr als 95% der ausländischen Investitionsprojekte
wurden mit Hilfe der Registrierung verwaltet. Die real genutzten auswärtigen
Investitionen beliefen sich auf 126,3 Milliarden US-Dollar, was eine Zunahme um 5,6%
bedeutet. Die außerhalb des Bankwesens getätigten Direktinvestitionen im Ausland

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