Page 12 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG

Konsum zu fördern sowie die Märkte zu stimulieren und das Wachstum zu stabilisieren,
damit ein neuer Weg zur wirksamen Bewältigung der negativen Auswirkungen und zur
Realisierung eines guten Wirtschaftskreislaufs geebnet wird.

Noch energischer und effektiver soll eine proaktive Finanzpolitik praktiziert werden.
In diesem Jahr wird die Defizitrate auf über 3,6 Prozent veranschlagt, die Finanzdefizite

sollen im Vergleich zum Vorjahr um eine Billion Yuan steigen und gleichzeitig sollen
Sonderstaatsobligationen zur Epidemiebekämpfung in Höhe von einer Billion Yuan

emittiert werden. Dies sind spezielle Maßnahmen in einer besonderen Zeit. Die oben
genannten zwei Billionen Yuan sollen in vollem Umfang an die Lokalregierungen

transferiert werden. Es gilt, Mechanismen der speziellen Transferzahlungen zu errichten,
damit die Geldmittel direkt die Stadt- und Kreisebene erreichen und den Unternehmen und
Einwohnern unmittelbare Vorteile bringen. Diese Geldmittel sollen hauptsächlich für die

Gewährleistung der Beschäftigung, der grundlegenden Lebenshaltung der Bevölkerung und
der Unterstützung der Marktteilnehmer, einschließlich der Unterstützung der Steuer- und

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Gebührenermäßgungen, der Senkung der Pachten und Darlehenszinsen und der
Erweiterung des Konsums und der Investitionen, eingesetzt und der Charakter der
öffentlichen Finanzen soll gestärkt werden. Zurückbehaltung und Zweckentfremdung dieser

Mittel werden keinesfalls erlaubt. Die Struktur der Finanzausgaben ist tatkräftig zu
optimieren und die Ausgaben für die grundlegende Lebenshaltung der Bevölkerung sind

aufzustocken und dürfen keinesfalls gesenkt werden. Die Ausgaben in
Schwerpunktbereichen sind wirksam zu gewährleisten und die allgemeinen Ausgaben mit

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Entschiedenheit zu reduzieren. Der Neubau aufwendiger Bürogebäude, übermäßger
Aufwand und Verschwendungen sind strikt verboten. Die Regierungen aller Ebenen müssen

tatsächlich in eingeschränkten Verhältnissen leben und die Zentralregierung soll dabei mit
gutem Beispiel vorangehen. Die Ausgaben auf der Ebene der Zentralregierung werden mit
einem Minuswachstum veranschlagt, dabei sollen die nicht dringend benötigten und nicht

unumgänglichen Ausgaben um mehr als 50 Prozent gedrosselt werden. Überschüssige
Gelder und lange Zeit brachliegende Geldmittel aller Art sollen nach Möglichkeit

zusammengefasst und neu eingesetzt werden. Qualität und Effizienz sollen tatkräftig erhöht,
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jeder Cent muss dreimal umgedreht und jeder Ausgabeposten für das Zweckmäßgste und
Notwendigste verwendet werden, damit die Marktteilnehmer und die Einwohner dies
wirklich verspüren.

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